FDP erarbeitet Eckpunkte für Reform des Sorgerechts


Von Rasmus Buchsteiner

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer Reform des Sorgerechts die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt nach PNP-Informationen derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten.

Bei Verwaltungs-Angelegenheiten um ein gemeinsames Kind getrennt lebender Eltern müssen Väter sehr häufig Durchsetzungsvermögen beweisen. Wie solche Verwaltungsstellen darauf reagieren können, beweist mein Telefonat mit der Verantwortlichen für KITA-Angelegenheiten der Stadt Fürstenwalde/Spree zu folgender Situation:

Seit Januar 2007 hat Matthias W. seine kleine Bianca (5) nicht mehr gesehen

Konstantin Marrach, Mitarbeit: Ole Krüger

Das Amtsgericht Schöneberg soll das dritte Familiengericht in Berlin werden. Das erklärte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Vermutlich werde das Gericht es Ende 2009, Anfang 2010 seine neue Arbeit aufnehmen, teilte ihr Sprecher gestern ergänzend mit.

In einer Entscheidung vom 12.12.2007 (Az. XII ZB 158/05) hat der BGH die Übertragung der Alleinsorge auf eine Mutter gebilligt, welche mit äußersten Mitteln den Kindsvater aus seiner Verantwortung drängte. Sie erhob nachweislich falsche Verdächtigungen des sexuellen Missbrauchs, boykottierte den gerichtlich festgelegten Umgang nachhaltig und traf sämtliche Entscheidungen bezüglich des Kindes komplett eigenmächtig.